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Allgemeine Geschäfstbedingungen UDIT GmbH
1. Vertragsvereinbarung

1. Ein Vertrag über Leistungen von UDIT GmbH kommt mit der Annahme des Antrages des Auftraggebers auf Abschluss eines Vertrages durch UDIT GmbH auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen zustande. BGB § 312e Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 findet keine Anwendung.

 

1.2. UDIT GmbH kann jederzeit die Erbringung der Leistung für den Auftraggeber von einer Vorauszahlung bzw. Bürgschaftserklärung einer Bank abhängig machen bzw. einen angemessenen Vorschuss verlangen.

 

1.3. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers und/oder ein Vorrang spezieller Vereinbarungen vor den nachfolgenden gelten nur, wenn diese in der Produktbeschreibung enthalten oder schriftlich in den Vertrag einbezogen worden sind.

 

1.4. UDIT GmbH behält sich bei Dauerschuldverhältnissen eine Änderung der Preise vor, die mit angemessener Frist angekündigt werden. Dieses Änderungsrecht greift insbesondere dann ein, wenn UDIT GmbH gezwungen ist, seinerseits Preiserhöhungen durch Zulieferer zustimmen, beispielsweise hinsichtlich der Leitungspreise der Deutschen Telekom.

 

1.5. Soweit UDIT GmbH bei von dem Auftraggeber gewünschtem Stillstand der Arbeiten eingesetzte Mitarbeiter nicht anderweitig beschäftigen kann, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese Wartezeiten UDIT GmbH mit 60% der üblichen Sätze zu vergüten.

 

1.6. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Leistung in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung, so kann UDIT GmbH den entstandenen Leistungsausfall gemäß der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung stellen.

 

UDIT GmbH haftet nicht für Verzug oder für sonstige Schäden, wenn Ursache dafür mangelnde Mitwirkung oder fehlende Information durch den Auftraggeber, seiner Mitarbeiter oder anderer von ihm beauftragter Subunternehmer ist.

 


2. Leistungsumfang

2.1. Der Umfang der Leistungen von UDIT GmbH ergibt sich

 

§ aus der jeweils bei Vertragsschluss aktuellen Produktbeschreibung/Preisliste. Diese kann bei UDIT GmbH angefordert oder auf elektronischem Weg beispielsweise via Internet abgerufen werden, oder

 

§ aus sonstigen schriftlich niedergelegten Leistungsbeschreibungen.

 

2.2. UDIT GmbH steht es zu, Leistungen im Rahmen des handelsüblichen frei zu erweitern, Verbesserungen vorzunehmen und ist ferner berechtigt, Leistungen zu ändern bzw. neu zu definieren, soweit dadurch keine erheblichen Leistungseinbußen für den Auftraggeber bewirkt werden.

 

2.3. Preisänderungen gelten, soweit kein Widerspruch auf die entsprechende Benachrichtigung binnen 4 Wochen erfolgt, als genehmigt. UDIT GmbH wird auf die entsprechende Rechtsfolge eines fehlenden Widerspruchs in der Benachrichtigung noch einmal hinweisen.

 

2.4. Soweit UDIT GmbH kostenlose Dienste und Leistungen erbringt (Gefälligkeitsdienste), können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Bezieht der Kunde kostenlose Gefälligkeitsdienste, so ist er jederzeit selbst für die laufende Sicherung seiner Daten verantwortlich.

 

2.5. UDIT GmbH ist berechtigt, die Durchführung von vertraglichen (Teil-)Leistungen durch Dritte ausführen zu lassen.

 

2.6. Die Preise für Warenlieferungen verstehen sich einschließlich der üblichen Verpackung.

 


3. Kündigung des Vertrages

3.1. Bei Dauerschuldverhältnissen ohne Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von 90 Tagen zum Quartalsende kündbar.

 

3.2. Bei Dauerschuldverhältnissen mit Mindestlaufzeit ist die ordentliche Kündigung für beide Vertragspartner frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Die Kündigung muss dem Kündigungsempfänger mindestens sechs Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen. Erfolgt die Kündigung zum Ende der Mindestvertragslaufzeit nicht, so geht der Vertrag in ein Dauerschuldverhältnis ohne Mindestlaufzeit über, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart wurde.

 

3.3. Das Recht der Vertragspartner zur vorzeitigen Kündigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

3.4. UDIT GmbH kann dem Auftraggeber die außerordentliche Kündigung unbeschadet der gesetzlichen Regelungen dann erklären, wenn dieser mit der Entrichtung von Rechnungsbeträgen für zwei fällige monatlichen Leistungspauschalen oder einem erheblichen Teil von zwei Monatsrechnungen in Zahlungsverzug ist.

 

3.5. Von der Beendigung des Vertragsverhältnisses über eine Leistung bleiben alle übrigen Vertragsverhältnisse zwischen den Vertragspartnern unberührt.

 


4. Zahlungsbedingungen, Warenlieferungen

4.1. UDIT GmbH kann Rechnungen an den Auftraggeber zu einem kalendermäßig bestimmbaren Zeitpunkt fällig stellen, der mindestens sieben Tage nach Rechnungszugang liegt. Es wird von den Vertragsparteien vermutet, dass der Rechnungszugang spätestens drei Werktage nach dem Rechnungsdatum erfolgt. Einer weiteren Mahnung zur in Verzugsetzung bedarf es nicht.

 

4.2. Bei Dauerschuldverhältnissen sind Leistungsentgelte, beginnend mit dem Tage der Leistungsbereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich jeweils bis zum 1. eines jeden Monats im Voraus zu zahlen, wobei der Auftraggeber verpflichtet ist, auf Anforderung von UDIT GmbH dieser eine Lastschriftermächtigung zu erteilen. Entgelte für Teile eines Kalendermonats werden für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet.

 

4.3. Sonstige Entgelte sind - unbeschadet einer Vorschusszahlungsverpflichtung - nach Erbringung der Leistung zu zahlen. UDIT GmbH kann jedoch für den Folgemonat den Leistungsentgelten einen Mehraufwandaufschlag hinzuberechnen, der sich nach dem Vormonatsmehraufkommen richtet (Heraufstufung). Minderverbrauch wird in der Folgerechnung verrechnet und die Volumenstaffel herabgestuft.

 

4.4. Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von UDIT GmbH sind sofort nach Rechnungserhalt, aber spätestens jedoch 2 Wochen nach Abrechnungs- oder Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Rechtsfolge des Schweigens auf die Entgeltabrechnungen wird UDIT GmbH auf der Abrechnung noch einmal gesondert hinweisen.

 

4.5. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von UDIT GmbH; die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für UDIT GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für UDIT GmbH. Erlischt das (Mit-)Eigentum von UDIT GmbH durch Verbindung oder Veräußerung, so gilt als vereinbart, dass die daraus resultierenden Ansprüche des Auftraggebers - bei Verbindung wertanteilsmäßig - auf UDIT GmbH übergehen. UDIT GmbH bleibt es vorbehalten, durch Erklärung an den Auftraggeber die Abtretung rückgängig zu machen. Die Gefahr geht nach Aussonderung der Ware und Meldung der Lieferbereitschaft über, bzw. bei bei Schickschulden, sobald die Ware zwecks Versendung die Geschäftsräume von UDIT GmbH verlassen hat. UDIT GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn solche nicht ersichtlich für den Auftraggeber ohne Interesse ist. Diese sind dann unverzüglich abzunehmen und zu vergüten.

 


5. Zahlungsverzug

5.1. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist UDIT GmbH berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen - ggf. auch aus anderen Verträgen - zu verweigern, unbeschadet der Verpflichtung des Auftraggebers zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen.
Bei Zahlungsverzug ist UDIT GmbH außerdem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu berechnen, soweit UDIT GmbH keinen höheren oder der ergänzende Regelungen für ISP Dienstleistungen:

 


I. Zur Sphäre von UDIT GmbH

1. Während der Vertragslaufzeit ...

erhebt UDIT GmbH für Änderungen von bereits bestehenden Benutzerkonten, soweit deren Umfang zwei Arbeitsvorgänge pro Monat nicht übersteigt, kein Entgelt. Jede darüber hinausgehende Änderung kann jedoch mit einem Bearbeitungsentgelt belegt werden.
Soweit durch Einrichtung von Subdomains, Anlegen von Verzeichnissen und E-Mail-Adressen und sonstigen Einträgen Kennzeichenrechte entstehen und dadurch in der Inhaberschaft von UDIT GmbH stehender Namensraum (aus-)gestaltet wird, räumt UDIT GmbH dem Auftraggeber ein weltweites, einfaches, auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes, jedoch jederzeit aus besonderem Grund kündbares, Nutzungsrecht an dem Kennzeichen ein. Soweit erst durch nachhaltige Benutzung des Auftraggebers oder eines seiner Späre zuzurechnenden Dritten Kennzeichenrechte entstehen, so werden diese Rechte im Zeitpunkt des Entstehens UDIT GmbH ausschließlich übertragen, bzw. eingeräumt und gleichzeitig wie vorstehend zur Nutzung des Auftraggebers oder dem seiner Späre zuzurechnenden Dritten wiederum eingeräumt.

Die Verteidigung vorbezeichneter Rechtspositionen gegen Angriffe Dritter obliegt dem Auftraggeber oder eines seiner Späre zuzurechnenden Dritten. UDIT GmbH kann durch Erklärung gegenüber dem Auftraggeber jedoch die Verteidigung ganz oder teilweise an sich ziehen. Über die Kostenlast etwaiger nicht erstattungsfähiger Verteidigungsmaßnahmen entscheidet UDIT GmbH nach billigem Ermessen, welches auf Antrag vom Auftraggeber gerichtlich am Firmensitzgericht von UDIT GmbH überprüft werden kann.
Eine Registrierung von Second-Level Internetdomains vermittelt UDIT GmbH nur im Auftrag des Auftraggebers. Im Zweifel wird der Auftraggeber bzw. der (gesetzliche) Vertreter des Auftraggebers als 'admin-c' benannt.
Bei der Registrierung von Domains kommt stets über den gegenständlichen Vertrag ein Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und jeweiliger Vergabestelle zustande, bei der deren jeweilige öffentlich zugänglichen Vergaberichtlinien und/oder allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Preislisten zugrunde gelegt werden.
Die notwendigen Handlungen zur Registrierung nimmt UDIT GmbH im Rahmen eines automatisierten Verfahrens vor. UDIT GmbH übermittelt die nach den jeweiligen Registrierungsbestimmungen technisch und juristisch notwendigen Daten an die Vergabestelle. Diese werden nach den ständigen Gepflogenheiten (ggf. nur teilweise) im Rahmen des TLD Registers (jeweilige WHOIS Datenbank) öffentlich zugänglich gemacht.

Wird der Auftraggeber selber nur im Auftrag seines Kunden tätig, so ist er verpflichtet, seine Kunden ggf. darauf hinzuweisen, dass der Domain-Registrierungsvertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und der Vergabestelle zustande kommt. Mitteilungen und Anfragen von UDIT GmbH oder der Vergabestelle leitet der Auftraggeber, individuelle Mitteilungen unverzüglich, sonstige in angemessener Frist an den Kunden weiter. Er hält die Registrierungsunterlagen in nachweisbarer Form für die Dauer des Vertrages zwischen Vergabestelle und Kunden bereit und beachtet die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Auf Anfrage übergibt der Auftraggeber die Registrierungsunterlagen an UDIT GmbH oder die Vergabestelle.
Änderungen an den Bestandsdaten einer Domäne werden regelmäßig nur auf postalisch-schriftliche Veranlassung des Domaininhabers oder seines Bevollmächtigten durchgeführt.
UDIT GmbH erbringt seine Leistungen auch aufgrund der Inanspruchnahme von Übertragungswegen Dritter.

 

 

2. Zum Vertragsende ...

wird UDIT GmbH nur auf besondere Anforderung des Auftraggebers eine (vergütungspflichtige) Datensicherung von etwaigen verbliebenen Datenbeständen durchführen. Ansonsten obliegt es dem Auftraggeber, seine Daten vor Ablauf der Vertragslaufzeit zu sichern und zu löschen. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit werden die auf Systemen von UDIT GmbH verbliebenen Daten des Kunden gelöscht. Abrechungsrelevante Daten und andere Verbindungsdaten, zu deren Protokollierung UDIT GmbH gesetzlich verpflichtet ist, werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bereitgehalten.
Soweit der Auftraggeber keine andere Mitteilung macht, werden die Datenbestände regelmäßig gelöscht, die auf den von UDIT GmbH zur Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung bereitgestellten Servern vom Auftraggeber hinterlassen worden sind. Gleiches gilt ggf. für eingerichtete E-Mail-Adressen.

 


II. Zur Sphäre des Auftraggebers

1. Vor der Vertragslaufzeit ...
ist der Auftraggeber verpflichtet, ein eigenes Unvermögen, die jeweiligen einschlägigen Bestimmungen der Vergabestellen zur Domainregistrierung einzusehen, UDIT GmbH unverzüglich anzuzeigen. Vergabebestimmungen enthalten teilweise verbindliche Schiedsordnungen und sonstige wichtige Regelungen.

 

 

2. Während der Vertragslaufzeit ...
obliegt es dem Auftraggeber den Bestand seiner Registrierung stets zu überprüfen und rechtzeitig die zur Erfüllung des Registervertrages notwendigen Handlungen vorzunehmen, insofern bestehen Rechte und Pflichten nur zwischen Auftraggeber und Vergabestelle. UDIT GmbH kann nur vertraglich verpflichtet sein, einzelne Rechte und Pflichten für den Auftraggeber wahrzunehmen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Dienste von UDIT GmbH sachgerecht zu nutzen. Er ist ferner insbesondere verpflichtet,

 

§ UDIT GmbH unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm Voraussetzungen für eventuell vereinbarte Tarifermäßigungen entfallen (Elementarpflicht);

 

§ dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden. (Elementarpflicht);

 

§ die Zugriffsmöglichkeit auf UDIT GmbH-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; dazu gehört auch die vom Auftraggeber zu treffende Vorsorge, dass durch Nutzung der von UDIT GmbH bereitgestellten Dienste keine Verstöße gegen Schutzgesetze zugunsten Dritter sowie straf- und ordnungsrechtliche Bestimmungen erfolgen (Elementarpflicht);

 

§ UDIT GmbH die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, soweit das für die Nutzung der UDIT GmbH-Dienste erforderlich ist und Installationen nicht durch den Auftraggeber selbst vorgenommen werden;

 

§ UDIT GmbH mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den UDIT GmbH-Diensten verwendet wird;

 

§ die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an Diensten der Firma UDIT GmbH erforderlich sein sollten;

 

§ den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Kennworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;

 

§ UDIT GmbH erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung);

 

§ im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen und ggf. auch Auskünfte zu geben, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;

 

§ nach Abgabe einer Störungsmeldung die UDIT GmbH durch die Überprüfung ihrer Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Auftraggebers vorlag;

Verstößt der Auftraggeber gegen die als Elementarpflicht gekennzeichneten Pflichten, ist UDIT GmbH sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

Soweit der Auftraggeber Leistungen von UDIT GmbH in Anspruch nimmt, die von verschiedenen Auftragebern gemeinsam genutzt werden, kann UDIT GmbH auf dem Wege einer Benutzerordnung Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander regeln. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen UDIT GmbH nach erfolgloser Abmahnung, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

Ist die Zurverfügungstellung von Webspace oder eine Internet-Anbindung Gegenstand einer Leistung oder Dienstes von UDIT GmbH, die dazu geeignet ist, entsprechende Inhalte bereit zu stellen, so ist der Auftraggeber verpflichtet,

 

§ den von UDIT GmbH zur Verfügung gestellten Dienst nur im Rahmen der allgemeinen Handlungsfreiheit zu benutzen, also insbesondere die verfassungsmäßige Ordnung einzuhalten und keine Rechte Dritter, z.B. durch Persönlichkeitsverletzungen, zu verletzen, keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten. Darunter sind insbesondere solche Informationen zu verstehen, die i.S.d § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, i.S.d. § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.

 

§ bei zu vertretener Nichtbeachtung dieser Regelung ist UDIT GmbH sofort berechtigt, ohne dadurch entstehende Minderungs- bzw. Ersatzansprüche des Auftraggeber, die Sperrung der Inhalte zu veranlassen.

 

§ Sofern dargestellte Inhalte nicht bereits nach dem ersten Spiegelstrich dieses Absatzes ausgeschlossen sind, ist der Auftraggeber ferner verpflichtet, bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften (GjS) fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist.

 

§ Der Auftraggeber hat bei der Hinterlegung von Daten auf dem Server von UDIT GmbH zu beachten, dass die Daten unter Beachtung der nationalen und internationalen Urheberrechte erstellt wurden.

 

§ Der Auftraggeber ist für die Inhalte der von ihm erstellten und hinterlegten Daten selbst verantwortlich.

Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste von UDIT GmbH durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch UDIT GmbH gestattet. UDIT GmbH kann die Genehmigung von der Zahlung eines zusätzlichen Entgelts abhängig machen, soweit nicht aus der Natur des Rechtsgeschäftes eine Weiterveräußerung der durch den Vertrag vorgesehenen Vertragsrechte vorgesehen ist. Der Auftraggeber hat dies im Zweifel darzulegen.

Wird die Nutzung durch Dritte gestattet oder ist diese vorgesehen, hat der Auftraggeber diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich für den Auftraggeber daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.

Der Auftraggeber hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste von UDIT GmbH durch Dritte entstanden sind. Insbesondere gilt dies für vom Kunden betriebene, gemietete oder geleaste Systeme.

Soweit die Sicherung von Daten des Auftraggebers nicht vertraglich geregelt ist, obliegt es dem Auftraggeber die hierzu erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

 


3. Zum Vertragsende ...

also mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses über die Leistung, hat der Auftraggeber die Verwendung, der ihm vom UDIT GmbH zur Nutzung des Dienstes mitgeteilten Daten, wie etwa Benutzernamen, PIN-Nummern und/oder Passwörter einzustellen und die von UDIT GmbH leihweise bereitgestellten oder angemieteten Geräte innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsbeendigung an UDIT GmbH vollständig zurückzugeben.

Der Auftraggeber hat seine Datenbestände selber zu sichern und zu entfernen. Nach Vertragsende werden die Daten von UDIT GmbH als zur Löschung freigegeben angesehen.

 


4. Haftungsumfang

4.1. Der Auftraggeber haftet für alle Folgen und Nachteile, die UDIT GmbH und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der UDIT GmbH-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen sonstigen Verpflichtungen und Obligationen nicht nachkommt.

 

4.2. Der Auftraggeber hat die ihm zugeteilten Kennworte vertraulich zu behandeln und geheim zu halten. Für Schäden und Kosten, die durch missbräuchliche Nutzung des Auftraggeberzugangs durch Dritte verursacht werden, haftet der Auftraggeber in vollem Umfang. Er haftet bis zu dem Zeitpunkt, an dem UDIT GmbH von der missbräuchlichen Nutzung im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten Kenntnis erlangt und vom Auftraggeber aufgefordert wurde, die missbräuchliche Nutzung nach Möglichkeit zu unterbinden. Der Auftraggeber haftet auch für die Arbeitszeit, die für die Sperrung aufgewandt wird.

 

4.3. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, UDIT GmbH sofort zum Ausgleich fällig die Aufwendungen und den Schaden zu ersetzen, die aufgrund einer Inanspruchnahme von UDIT GmbH als Mitstörer entstehen. Dies gilt schon für den Fall, dass die Inanspruchnahme wegen nur angeblich rechtswidrigem Verhalten aus der Auftraggebersphäre erfolgte.

 

4.4. Der Auftraggeber hat die vermutete Kenntnisnahme von geheim zu haltenden Informationen durch Dritte unverzüglich UDIT GmbH entweder per Telefon oder Telefax unverzüglich mitzuteilen. Eine telefonische Mitteilung bedarf der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung.

 

4.5. Unterlässt der Auftraggeber schuldhaft die unverzügliche Meldung, haftet er für diejenigen Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung hätten vermieden werden können.

 

4.6. Auftraggeber keinen geringeren Schaden nachweist.

 


5. Forderungen

5.1. Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Auftraggeber UDIT GmbH die entstandenen Kosten im vollem Umfang zu ersetzen. UDIT GmbH kann ohne Schadens-/Aufwandsdarlegung eine Kostenpauschale von EUR 7,50 verlangen, sofern der Auftraggeber keinen geringeren und UDIT GmbH keinen höheren Schaden nachweist. Wurde vom Auftraggeber eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt, verpflichtet sich dieser, UDIT GmbH jede Änderung seiner Bankverbindung sofort mitzuteilen.

 

5.2. Kommt der Auftraggeber für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrags, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann UDIT GmbH das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

 

5.3. Wird eine Gefährdung einer Zahlungsforderung von UDIT GmbH i.S.d. § 321 BGB nach Abschluss des Vertrages erkennbar, ist UDIT GmbH berechtigt, sämtliche übrigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen.

 

5.4. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt UDIT GmbH vorbehalten.

 


6. Geheimhaltung, Verschwiegenheit, Datenschutz

6.1. Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 des Teledienst Datenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass UDIT GmbH seine Firma und Anschrift (Identität) in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

 

6.2. UDIT GmbH verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind, geheim zu halten und sie - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten - weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

 

6.3. UDIT GmbH hat durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sichergestellt, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

 

6.4. Entsprechende Verpflichtungen treffen den Auftraggeber in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von UDIT GmbH. Dies gilt insbesondere auch für die während der Entwicklungsphase/Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.

 

6.5. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen (Verbindungsdaten), wie z.B. der Zeitpunkt, die Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads, von UDIT GmbH während der Dauer des Vertrages erhoben und gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt UDIT GmbH auch zur Beratung seiner Kunden, zur Eigenwerbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Auftraggeber kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen. UDIT GmbH wird diese Daten ohne dessen Einverständnis nicht an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als die Daten ohnehin öffentlich zugänglich sind oder UDIT GmbH gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere Strafverfolgungsbehörden, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Auftraggeber nicht widerspricht.

 


7. Haftungsbeschränkung

7.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen aus Schuldverhältnissen und wegen unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber UDIT GmbH wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Der vorgenannte Haftungsausschluß betrifft nicht die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit bei leichter Fahrlässigkeit. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren nach einem Jahr unbeschadet der Vorschrift des § 202 BGB. Diese Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht, wenn UDIT GmbH grob fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt hat.

 

7.2. UDIT GmbH haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

 

7.3. Ist ein schadensverursachendes Ereignis auf Übertragungswegen eines Dritt- Carriers eingetreten, so tritt UDIT GmbH alle daraus resultierenden Ansprüche frei werdend an den Auftraggeber ab. Sollte die Schädigung durch den Dritt-Carrier topsnet zuzurechnen sein, so haftet topsnet, wenn nicht ein Fall lediglich einfacher Fahrlässigkeit vorliegt, im Falle der Nichteinbringlichkeit der Forderungen gegen den Dritt-Carrier subsidiär. Diese Haftungseinschränkung greift nicht ein, sofern die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) in Rede steht.

 

7.4. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die UDIT GmbH die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Naturgewalten, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern der UDIT GmbH oder deren Unterlieferanten oder Unterauftragnehmern eintreten - hat UDIT GmbH nicht zu vertreten, es sei denn, die genannten Umstände wurden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der UDIT GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht. Ein etwaiges Rücktrittsrecht des Kunden wegen Verzuges bleibt unberührt. Die genannten Umstände berechtigen UDIT GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit, hinauszuschieben. UDIT GmbH wird den Kunden unverzüglich über einen Leistungsausfall informieren, sowie das auf den Ausfallzeitraum bezogene Entgelt des Kunden zurückerstatten.

 

7.5. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von UDIT GmbH-Diensten durch die Übermittlung und Speicherung von Daten, und bei Schäden, die entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch UDIT GmbH nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf 2.500,00 EUR beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

 

7.6. Die Haftung für Schäden, die durch den Einsatz von durch UDIT GmbH bereitgestellter Infrastrukturen oder von UDIT GmbH gelieferter oder installierter Hard- und Software verursacht werden, ist der Höhe nach auf 2.500,00 EUR beschränkt, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

 

7.7. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass aufgrund von Wartungs-, Umstrukturierungs- oder sonstigen Arbeiten an technischen Einrichtungen, der Leistungsumfang kurzfristig und vorübergehend beschränkt oder nicht verfügbar sein kann. UDIT GmbH ist, soweit möglich, bemüht, kann dies aber nicht zusichern, derartige Leistungseinschränkungen in dem Zeitpunkt durchzuführen, in dem aufgrund von Erfahrungswerten die Leistung regelmäßig nicht stark in Anspruch genommen wird.

 

8. Aufrechnungs-, Minderungs- und Zurückbehaltrecht, Rückvergütung

8.1. Gegen Ansprüche von UDIT GmbH kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

 

8.2. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen an, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn...

 

§ der Kunde nicht mehr auf die UDIT GmbH-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann;

 

§ die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich wird,

 

§ oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

 

8.3. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von UDIT GmbH liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn UDIT GmbH oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler mindestens fahrlässig verursacht hat. UDIT GmbH erstattet in diesem Zusammenhang Schäden grundsätzlich nur dann, wenn sich der Ausfallzeitraum über mindestens einen Werktag erstreckt.UDIT GmbH geht davon aus, dass im Jahresmittel eine Diensteverfügbarkeit von 97 % nicht unterschritten wird. Ist dies dennoch der Fall, werden die darüber hinausgehenden Ausfallzeiten anteilig erstattet. UDIT GmbH informiert den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung und erstattet unverzüglich im oben beschriebenen Rahmen die diesbezügliche Gegenleistung.

 

8.4. Behauptet der Auftraggeber, dass ihm berechnete Leistungen nicht von ihm oder Dritten, für die er einzustehen hat, in Anspruch genommen worden sind, so muss er dies nachweisen.

 


9. Gewährleistung

9.1. In Gewährleistungsfällen hat UDIT GmbH wahlweise das Recht zur Nacherfüllung und/oder Ersatzlieferung. Gelingt diese nicht innerhalb angemessener Frist und schlägt sie auch innerhalb einer weiteren angemessenen Nachfrist, die der Auftraggeber UDIT GmbH gesetzt hat, fehl, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

 

9.2. Gewährleistungsbegehren sind UDIT GmbH unverzüglich, bei nicht verborgenen Mängeln spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Bereitstellung der Leistung, aber immer schriftlich und unter Angabe der näheren Umstände des Auftretens des beanstandeten Fehlers, sowie der Auswirkungen mitzuteilen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Auftraggeber trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die, welche in der Leistungsbeschreibung vereinbart wurde. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Leistung dar. UDIT GmbH kann ihre Nacherfüllungshandlungen vom Vorliegen vorstehender Voraussetzungen abhängig machen. Der Auftraggeber soll von UDIT GmbH ggf. zur Verfügung gestellte Störungsmeldungsformulare benutzen.

 

9.3. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der (Teil-)Abnahme, in sonstigen Fällen, wie gesetzlich geregelt. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang, unbeschadet der gesetzlichen kaufmännischen Rügeobliegenheiten, soweit keine andere schriftliche Abrede getroffen worden ist. Für den Kauf gebrauchter Sachen ist das Gewährleistungsrecht grundsätzlich ausgeschlossen.

 


10. Gerichtsstand und sonstige allgemeine Bedingungen

10.1. Bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck und Wechselklage ist alleiniger Gerichtsstand der sich aus dem Sitz von UDIT GmbH ergebende Gerichtsbezirk. UDIT GmbH ist jedoch auch berechtigt am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

 

10.2. Der Auftraggeber hat UDIT GmbH innerhalb eines Monats:

 

§ jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Auftraggebers,

 

§ bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Auftraggebergemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen,

 

§ jede Änderung des Namens des Auftraggebers oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen von UDIT GmbH geführt wird,

 

§ sowie Adressänderungen anzuzeigen.

 

10.3. Erfüllungsort ist der Sitz von UDIT GmbH. E-Mails gelten als zugestellt, wenn sie vom Adressatenmailserver angenommen worden sind. Verschlüsselung oder Signatur der Nachrichten und Daten erfolgt nur auf ausdrückliche schriftliche Abrede hin.

 

10.4. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist dem Auftraggeber nur mit schriftlicher Zustimmung von UDIT GmbH gestattet.

 

10.5. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung geht deren etwaig zwingendes Recht anderslautender Regelungen dieser Bestimmungen vor. Auch das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt, ebenso wie Herstellergarantien.

 

10.6. UDIT GmbH wird in aller Regel nur aufgrund ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen tätig. Bereits mit erstmaligem Zugriff auf das Netzwerk von UDIT GmbH bzw. Nutzung der Dienste von UDIT GmbH gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Vereinbarungen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen der Schriftform.

 

10.7. Es gelten die Angebote von UDIT GmbH. Macht der Auftraggeber geltend, es seien von der (Prospekt-) Produktbeschreibung Abweichungen vereinbart, so hat er dies im Zweifel zu beweisen.

 

10.8. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. UDIT GmbH ist berechtigt, in den von ihr erstellten und/oder veränderten Seiten META-Informationen einzubringen, die insbesondere Urheberbezeichung und Marken im weiteren Sinne, sowie Urheber- und Leistungsschutzrechte betreffen. Solche Angaben werden von den Vertragsparteien im Zweifel nicht als redaktionelle Bearbeitung der Dokumente angesehen. Eine Übernahme redaktioneller Verantwortung ist mit der Einbringung dieser META-Informationen nicht verbunden. Ist oder wird UDIT GmbH gesetzlich dazu verpflichtet, Angaben in Internet-Seiten offen oder als META-Daten zu hinterlegen, so ist UDIT GmbH nach pflichtgemäßem Ermessen, soweit der Auftraggeber nicht innerhalb angemessener Frist dem Verlangen von UDIT GmbH nachkommt oder "Gefahr im Verzuge" vorliegt, berechtigt, diese Angaben auch ohne die ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers zu hinterlegen, soweit sie UDIT GmbH bekannt sind, oder bis zur rechtsgültigen Hinterlegung der Informationen durch den Auftraggeber die Internet-Seiten vom Netz zu nehmen.

 


Ergänzende Regelungen für Software-Entwicklung und Design:

I. Durchführung der Leistungen, Fristen, Änderungen

1. Die Durchführung der jeweiligen Leistungen (Leistungsphasen) orientiert sich an dem für die Realisierung des Projektes aufgestellten Zeitplan, sonst nach Ermessen von UDIT GmbH. Ggf. auftretende Verzögerungen wegen mangelnder Mitwirkung des Auftraggebers sind von den Fristen für UDIT GmbH in Abzug zu bringen.

 

Erkennt UDIT GmbH, daß die fachliche Feinspezifikation fehlerhaft, unvollständig , objektiv nicht ausführbar oder nicht eindeutig ist, so wird UDIT GmbH dies dem Auftraggeber unverzüglich nach Kenntnis mitteilen. Der Auftraggeber wird für die Berichtigung und Anpassung der fachlichen Feinspezifikation innerhalb angemessener Frist sorgen. Verzögerungen oder Mehraufwand wegen mangelhafter oder in Ermangelung einer Feinspezifikation oder wegen deren Anpassung, vergütet der Auftraggeber an UDIT GmbH gesondert. Etwaige Termine oder Fristen werden bei nicht ganz geringfügigen Verzögerungen oder Mehraufwand durch solche Defizite hinfällig. Die Verzögerungen oder der Mehraufwand können durch Analyse- und Bearbeitungsaufwand hinsichtlich der Feinspezifikation sowie deren Anpassung als auch zusätzliche Arbeiten, Nacharbeiten und Änderungen am Projekt selbst bedingt sein bzw. diese Folge haben.

 

2. Für alle Leistungen, die nachträglich vereinbart werden, gilt die aktuelle Preisliste von UDIT GmbH oder der diesem Vertrage zugrundegelegte Stunden- /Tagessatz, in Ermangelung eines solchen, der übliche Satz.

 

Für Änderungen oder Zusatzwünsche erteilt der Auftraggeber UDIT GmbH einen förmlichen Prüfauftrag gegen Entgelt. UDIT GmbH kann die Arbeiten am Projekt im übrigen einstellen oder unterbrechen, wenn die ausführenden Mitarbeiter zur Bearbeitung des Prüfauftrags benötigt werden oder sich im Falle der Einigung über Änderungen oder Zusatzwunsch deren Ausführung auf die Projektarbeit auswirken kann und diese evtl. überflüssig macht.

 

UDIT GmbH wird dem Auftraggeber das Prüfergebnis und - im Falle der Zumutbarkeit - gleichzeitig ihre Konditionen zur Durchführung mitteilen. Der Auftraggeber wird unverzüglich mitteilen, ob er dieses Angebot annimmt. Bei Ablehnung bleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.

 

3. Im Falle der Erkenntnis über die fehlerhafte Feinspezifikation bzw. Erteilung eines Prüfauftrages entfallen evtl. als fest vereinbarte Termine oder Fristen. Soweit die Durchführung der Änderungen Auswirkungen auf die vertraglichen Verpflichtungen der Parteien hat, werden die Parteien unverzüglich eine schriftliche Anpassung dieser Regelung, insbesondere der Vergütung vornehmen. Kommt keine solche ausdrückliche Einigung zustande, werden aber die vom Kunden gewünschten Arbeiten durchgeführt, sind sie bei einer Festpreisvereinbarung zusätzlich nach §§ 612 / 632 BGB angemessen zu vergüten, was im Zweifel heißt, daß auch in diesem Fall die üblichen Sätze von UDIT GmbH zur Anwendung kommen.

 

4. Jede der Leistungsphasen (auch sog. Freigabe durch den Auftraggeber ) nimmt der Auftraggeber gesondert ab. Dies gilt insbesondere bei sich aus dem Projektplan ergebenden Milestones oder vergleichbaren Projektabschnitten. UDIT GmbH ist berechtigt, weitere Arbeiten von einer Teilabnahme abhängig zu machen.

Die Abnahme gilt als stillschweigend erfolgt, wenn den Leistungen der darauffolgenden Leistungsphase nicht unverzüglich (d.h. nach einer angemessenen Prüffrist) schriftlich widersprochen wird. Soweit einzelne Mängel gerügt werden, sind diese in einem Protokoll festzuhalten und ggf. UDIT GmbH unverzüglich zuzustellen. Offensichtliche Mängel, die nicht in das Protokoll aufgenommen worden sind, können später von dem Auftraggeber gegen die UDIT GmbH nicht mehr geltend gemacht werden.
Durch die Abnahme einer Leistungsphase wird deren Ergebnis zur verbindlichen Grundlage der weiteren Leistungen.

 

5. Grundsätzlich richtet sich der Ort der Leistungserbringung nach dem Sitz von UDIT GmbH.

 


II. Zur Sphäre von UDIT GmbH

1. Das von UDIT GmbH konkret zu schaffende, bzw. geschaffene Datenwerk/Konzept/ bzw. die Software basiert nach ihrem Wissensstand auf persönlich geistigen Leistungsergebnissen/Zusammenstellungen. Eine über diese Erklärung hinausgehende Zusicherung für die Neuheit der der Leistung zugrundeliegenden Idee kann nicht gegeben werden.

 

2. Die Haftung von UDIT GmbH aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten wird bei leichter Fahrlässigkeit für mittelbare Schäden auf einen Betrag begrenzt, der den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn des Auftraggebers nicht übersteigt, und die UDIT GmbH bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der Umstände, gekannt hat oder hätte kennen müssen, bzw. die UDIT GmbH als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen.

Ein für den Fall des Leistungsverzuges oder der von UDIT GmbH zu vertretenden nachträglichen Unmöglichkeit der Leistung dem Auftraggeber zustehender Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung wird bei leichter Fahrlässigkeit dahin begrenzt, dass der Höhe nach nur bis zu 50% des Gesamthonorars und für unmittelbare Schäden gehaftet wird.

 

3. Sind bei einer Abnahme Mängel festgehalten worden, so wird UDIT GmbH diese wie schriftlich festgelegt, ansonsten gem. den allgemeinen Bedingungen beseitigen.

 

4. UDIT GmbH räumt dem Auftraggeber ab dem Zeitpunkt, ab dem die diesbezüglichen Leistungsrechnungen von UDIT GmbH vom Auftraggeber vollständig beglichen sind und soweit nicht schriftlich ein anderes vereinbart worden ist - an ihrer erbrachten Leistung eine einfache, zeitlich und örtlich aber unbeschränkte Nutzungs- und Verwertungslizenz ein. Darüber hinausgehende Nutzungs- und Verwertungshandlungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung bzw. Genehmigung von UDIT GmbH.

Wird die Entwicklung von Programmen (Software) oder Datenwerken bzw. Datenbanken geschuldet, erhält der Auftraggeber nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch UDIT GmbH durchgeführten Leistungen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcode erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Das Nutzungsrecht an einer von UDIT GmbH entwickelten oder gelieferten Leistung umfasst die Nutzung und die Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Auftraggebers. Der Auftraggeber darf das Produkt im übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Die Abtretung oder Übertragung der Nutzungsrechte darf nicht ohne Zustimmung der Auftragnehmerin erfolgen.

 


III. Zur Sphäre des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber sichert UDIT GmbH zu, dass ihr übergebene Materialen zur Einarbeitung in das Datenwerk bzw. der Software frei von Schutzrechten Dritter sind. Sollte UDIT GmbH jedoch von Dritten wegen angeblicher Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, stellt der Auftraggeber UDIT GmbH sofort fällig von jeglichen Aufwendungen und (Vermögens-) Schäden frei. Dies gilt insbesondere für etwaige notwendige Kosten (auch Honorarvorschüsse) für eine angemessene Rechtsverteidigung.
Der Auftraggeber wird UDIT GmbH die zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Unterlagen und Informationen sowie evtl. erforderliche Räume, Personal und Geräte unverzüglich zur Verfügung stellen. Die Vertragspartner werden im Einzelfall Einvernehmen darüber erzielen, wann und in welcher Weise diese Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers zu erbringen sind. Ihr Umfang richtet sich insbesondere nach der Art der von UDIT GmbH zu erbringenden Leistungen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich zur rechtzeitigen Bereitstellung von Testdaten, die hinsichtlich Umfang, Struktur und Ausgestaltung für die zukünftige Anwendung repräsentativ sind. Die Einzelheiten hinsichtlich der genauen Ausprägung der Testdaten und deren Umfangs gibt UDIT GmbH noch im Bedarfsfalle vor, wenn dies nicht die Vertragspartner einvernehmlich miteinander festlegen.
Der Auftraggeber wird die für die Installation oder den Betrieb der zu erstellenden Software notwendige Einrichtungen rechtzeitig bereitstellen, erwerben oder UDIT GmbH hierzu beauftragen, insbesondere das erforderliche Betriebssystem, Datenbank-, Telekommunikations- und Service- Programme ( Tools ) in der jeweils aktuellen bzw. erforderlichen Version, sowie erforderliche sonstige Software. Der Auftraggeber sorgt für die notwendigen Nutzungsrechte. Auch die Pflege, insbesondere die Aktualisierung solcher Software, die der Auftraggeber bereitstellt, ist Sache des Auftraggebers.

 

2. Der Auftraggeber wird UDIT GmbH bei der Fehlerfeststellung und -beseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangel ergeben.
Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers können von diesem nicht mehr geltend gemacht werden, wenn er selbst ohne vorherige schriftliche Zustimmung Änderungen an der Software durchgeführt hat oder Dritte hat durchführen lassen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass diese Änderungen die Gewährleistungsarbeiten, insbesondere die Analyse- und Beseitigungsarbeiten seitens UDIT GmbH nicht oder nur unwesentlich erschweren und die gemeldeten Mängel nicht auf diese Änderung zurückzuführen sind.
Sind etwa gemeldete Mängel nicht UDIT GmbH zuzurechnen, wird der Auftraggeber UDIT GmbH den Zeitaufwand und die angefallenen Kosten ( insbesondere Reisen zu den üblichen Sätzen ) vergüten.

 

3. Verzögerungen oder Mehraufwand wegen mangelhafter Feinspezifikation oder wegen deren Anpassung vergütet der Auftraggeber an UDIT GmbH gesondert. Für Änderungen oder Zusatzwünsche erteilt der Auftraggeber UDIT GmbH einen förmlichen Prüfauftrag gegen Entgelt. Auf ein hierauf erstelltes Leistungsangebot wird der Auftraggeber unverzüglich mitteilen, ob er dieses Angebot annimmt. Bei Ablehnung bleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.

 

4. Das Nutzungsrecht an Leistungsergebnissen kann nur mit Zustimmung von UDIT GmbH auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in der Leistungsbeschreibung erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projekts vereinbart wird. Ist vereinbart, dass das Nutzungsrecht für eine Leistung von UDIT GmbH auf Dritte übertragen werden kann, müssen alle Kopien den Original-Copyright-Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen.

 


IV. Sonstiges

1. Als Kommunikationswege gelten insbesondere auch die herkömmlichen Telefoniewege sowie die Informationsübertragung via Internet. Zur transparenten, zweckmäßigen Kommunikation wollen die Parteien regelmäßig über E-Mail kommunizieren. Die Parteien verschlüsseln oder signieren elektronische Nachrichten und Daten nur auf ausdrückliche schriftliche Abrede hin.
Der Archivdatenaustausch zwischen den Parteien erfolgt zum einen entweder über File Transfer Protokoll (ftp) oder hilfsweise auch per Hypertext Transfer Protokoll (http) und zum anderen via Festspeicher (z.B. CD-ROM). Soweit ISP Dienste von UDIT GmbH zur Durchführung der Kommunikation und des Datenaustausches in Anspruch genommen werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von UDIT GmbH für ISP-Dienstleistungen.

Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen sofortigen Einleitung von Maßnahmen zur Klärung, soweit Ansatzpunkte für etwaige Störungen bei der Zustellung von E-Mail ersichtlich werden (z.B. sog. 'bounce'-Meldungen).

 

2. Falls im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand (Softwareentwicklung oder Durchführung sonstiger Projekte) Ansprüche wegen der Verletzung von Ausschließlichkeitsrechten geltend gemacht werden, ist der Auftraggeber gehalten, UDIT GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Auftraggeber wird ohne vorherige Zustimmung von UDIT GmbH keine wesentlichen Prozesshandlungen vornehmen und UDIT GmbH auf Verlangen die Verteidigung gegen derartige Ansprüche, insbesondere die Prozessführung einschließlich eines Vergleichsabschlusses, überlassen.

 
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